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20.11.2007

Spiel mit dem Feuer

Reaktion auf die Wahl im Kosovo: Außenminister Steinmeier will EU-Polizeieinsatz auch ohne UN-Mandat

Von Jürgen Elsässer
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat angedeutet, daß die Europäische Union auch ohne UN-Mandat bewaffnete Sicherheitskräfte ins Kosovo schicken könnte. Auf die Frage, ob für die geplante Entsendung einer EU-Mission in die südserbische Krisenprovinz ein neuer Beschluß des UN-Sicherheitsrats erforderlich sei, erklärte Steinmeier am Montag lediglich: »Wir brauchen eine feste, rechtliche Basis für den Aufenthalt der ESVP-Beteiligten im Kosovo. (...) Daran arb...

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