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17.11.2007

Koalition bedient sich selbst

Bundestag beschließt Diätenerhöhung gegen die Stimmen der Opposition

Gegen den Widerstand der Opposition haben Unionsparteien und SPD eine fast zehnprozentige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zum Januar nächsten Jahres durchgesetzt. 377 Abgeordnete stimmten dem Entwurf am Vormittag zu, 166 stimmten dagegen, darunter auch fünf Abgeordnete der Unionsfraktion und 13 Abgeordnete der SPD. Es gab 14 Enthaltungen, elf kamen aus der SPD, eine aus der Union, zwei aus den Reihen der FDP. Die Oppositionsparteien lehnten den Entwurf ab. 46 Abgeo...

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