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15.11.2007

Glaubwürdig?

Linkspartei und Polizeigesetz

Von Ulla Jelpke
Hat die Berliner Linkspartei den demokratischen Zentralismus neu entdeckt? Der Landesvorstand »erwartet« von den Mitgliedern der Fraktion, daß sie der Beschlußlage der Mehrheitsfraktion » folgen« – koste es, was es wolle. In diesem Fall kostet es die Glaubwürdigkeit der Linkspartei, und zwar womöglich weit über den Tellerrand der »rot-roten« Koalition hinaus. Der Ausbau des Überwachungsstaates wird von der Linkspartei überall dort kritisiert, wo sie in der Oppositio...

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