Gegen Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

Die Jusos Berlin und Die Linksjugend [’solid] Berlin kritisieren die geplante Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG):Dieses Gesetz ist Grundlage für die Berliner Polizei, in Bürgerrechte einzugreifen. Die geplante Verschärfung liegt damit im Bundestrend, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Unter anderem soll die Polizei die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr nicht erst zur Aufklärung von Straftaten nutzen dürfen – wie schon seit...