13.11.2007
»Der Gesetzentwurf muß überarbeitet werden«
Landesvorstand der Berliner Linkspartei berät heute über Polizeigesetz. 170 U-Bahnhöfe sollen überwacht werden. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch
Interview: Peter Wolter
Gesine Lötzsch wurde in Berlin mit einem Direktmandat für die PDS (heute Die Linke) in den Bundestag gewählt.
SPD und Linkspartei wollen in Berlin mit einer Änderung des Polizeigesetzes (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) die Videoüberwachung aller 170 U-Bahnhöfe und der Züge einführen. Im Bundestag hingegen tritt die Linkspartei gegen die staatliche Ausforschung ein. Wie gehen Sie als Bundestagsabgeordnete aus Berlin mit diesem Widerspruch um?
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