10.11.2007 / Inland / Seite 5

Alles wird registriert

Gegen vielfachen Widerstand beschließt große Koalition Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Opposition stimmt geschlossen dagegen. FDP kündigt Klage an

Ulla Jelpke

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Neureglung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜG) beschlossen. Dem waren große Protestdemonstrationen während der letzten Wochen vorausgegangen, weil viele Bürger in der Neuregelung einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat sehen. Private Telekommunikationsfirmen werden verpflichtet, für die Dauer von sechs Monaten die Verbindungsdaten sämtlicher Kunden zu speichern. Diese sind o...

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