-
09.11.2007
- → Ausland
Georgien: Saakaschwili stellt sich der Wahl
Tbilissi. Nach den Massenprotesten gegen seine Regierung hat der georgische Staatschef Michail Saakaschwili vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt. »Ich habe beschlossen, daß am 5. Januar in Georgien vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden werden«, sagte Saakaschwili, der im Januar 2004 nach der sogenannten Rosenrevolution gewählt worden war, am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Eigentlich war die nächste Präsidentschaftswahl erst im Herbst 2008 vorgesehen.(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland