25.03.1999
Wie frei ist in Thüringen das Mandat?
jW sprach mit Klaus Bartl, Anwalt der vom Mandatsentzug bedrohten Thüringer PDS-Landtagsabgeordneten Almuth Beck und selbst Mitglied des Landtages von Sachsen
F: Am heutigen Donnerstag findet im Thüringer Landtag die erste Lesung des Berichtes eines parlamentarischen Überprüfungsgremiums statt, in dem empfohlen wird, der PDS-Abgeordneten Almuth Beck wegen Zusammenarbeit mit dem MfS die Wählbarkeit abzuerkennen. Geht das überhaupt?Politisch geht bekanntlich fast alles. Rechtlich jedoch ist, was da unternommen wird, ein Unding. Es gibt überhaupt nur zwei Bundesländer in dieser Republik, die landesrechtlich die Möglichkeit v...
Artikel-Länge: 4440 Zeichen


