Für Gottesbezug und Sonderstellung der EZB

Der Bundesrat beschloß eine Stellungnahme zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der inzwischen von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrer Tagung in Lissabon am 18./19. Oktober angenommen wurde. Das Land Berlin, das von einer Koalition aus SPD und Die Linke regiert wird, stimmte der Stellungnahme des Bundesrates zu, obwohl in ihr eine Sonderstellung der Europäischen Zentralbank und ein Gottesbezug gefordert wird. Beides wird von der Partei D...