»Linke sollte aus den Fehlern der Grünen lernen«

Evrim Baba ist Abgeordnete im Landesparlament von Berlin und Vorstandsmitglied ihrer Fraktion Sie werben in einem Positionspapier, das an Ihre Fraktionskollegen gerichtet ist, um Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des »Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin« (ASOG). Warum? Dieser Gesetzentwurf geht weit über das hinaus, was Ende 2006 mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Das wird besonders bei de...