18.07.1997 / Inland

Bonn kassiert Flüchtlinge ab

Mehr als 300 000 Mark jährlich für Bundeshaushalt

Katina Schubert, Bonn

Rund 300 000 Mark kassiert der Bundesgrenzschutz (BGS) pro Jahr von Flüchtlingen, die er nach illegaler Einreise oder nach Ablehnung ihrer Asylanträge mit Begleitung eines BGS- Beamten an den bundesdeutschen Grenzen zurückschiebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsgruppe zu »Sicherheitsleistungen« von zurückgeschobenen Personen hervor.

Die Bundesregierung beruft sich dabei auf das Ausländergesetz. Dieses sc...

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