Künast kontra Joya: Arroganz der Macht

Berlin. Die Grünen verhalten sich über weite Strecken noch immer wie eine Regierungspartei. Dies trifft auf den Bundeswehreinsatz in Afhganistan besonders zu. Die Sache auf die Spitze getrieben hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Bundestagsdebatte zum ISAF-Mandat. Zu jenem Zeitpunkt weilte die junge afghanische Politikerin Malalai Joya auf Einladung der Linksfraktion in der BRD (siehe jW vom 21.9.), und Künast wußte nichts Besseres, als sie zur »zweifelhaften Kronzeugin« gegen den Sinn des deutschen Mandats zu erklären, die sich »vor Ort selber ins Off katapultiert hat«.

Joya, auf die bereits vier Mordanschläge verübt worden sind, war im Mai dieses Jahres für den Rest der Legislaturperiode aus der Nationalversammlung in Afghanistan als Abgeordnete ausgeschlossen worden, nachdem sie die Warlords in der Volksvertretung mit Eseln verglichen hatte. Eine zornige Rede genügt Frau Künast also, um die Einschätzung Joyas zu den verheerenden Folgen des Wirkens von USA und NATO als nicht seriös vom Tisch zu wischen. Damit nicht genug: Künast erklärte weiter, viele weibliche Abgeordnete in Kabul betrachteten mit »tiefem Entsetzen«, wie die Militärgegnerin Joya von der Linkspartei instrumentalisiert werde.

Heike Hänsel, Abgeordnete der Linken, hat von Künast in einem offenen Brief eine öffentliche Entschuldigung für ihre »Entgleisung« gefordert. Künast besorge mit ihren Äußerungen »das Geschäft der Fundamentalisten, die Frau Joya zum Schweigen bringen wollen«. Joya ist nominiert für den Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlamentes, im Oktober hat sie die Ehrenbürgerschaft in mehreren Städten Italiens erhalten. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion erklärte am Donnerstag gegenüber jW, Künast werde auf den Brief nicht antworten. In der Debatte selbst war sie ungerührt bei ihren Aussagen geblieben.

(jW)