Zur Mautdatenverarbeitung

Die SPD will auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur inneren Sicherheit fassen, unter anderem auch zur Mautdatenverarbeitung. Dazu erklärt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion Die Linke und Mitglied im Innenausschuß: Die SPD will künftig Mautdaten zur Verfolgung von Straftaten nutzen. Das zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, was die Beteuerungen der Sozialdemokraten wert sind, wenn es um die Beschränkung der Verwendung von einmal erhobenen Daten geht: Sie sind nicht ma...