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22.10.2007
- → Inland
Länder kritisieren BKA-Gesetz
Berlin. Aus den Ländern kommen Einwände gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Novelle des BKA-Gesetzes. Zur »Terrorabwehr« will Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse einräumen. Vorgesehen sind unter anderem Online-Durchsuchungen. Nach der SPD hätten nun auch unionsregierte Länder Vorbehalte gegen den Entwurf geltend gemacht, berichtete der Spiegel am Wochenende. In schriftlichen Stellungnahmen werde gerügt, daß das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen dürfe.
Links-Fraktionsvize Petra Pau forderte die Länder auf, sich offensiv gegen das Gesetz zu stellen. Es weise den Weg in einen »präventiven Sicherheitsstaat«. (ddp/jW)
Links-Fraktionsvize Petra Pau forderte die Länder auf, sich offensiv gegen das Gesetz zu stellen. Es weise den Weg in einen »präventiven Sicherheitsstaat«. (ddp/jW)
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