Bahnprivatisierungsgesetz: Notbremse gezogen

Zur Ablehnung des Bahnprivatisierungsgesetzes durch den Bundesrat am Freitag erklärte Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:Der Bundesrat hat bei der Bahnprivatisierung die Notbremse gezogen und damit dem Grundgesetz zur Geltung verholfen. Artikel 87 e sagt in Absatz 3 klipp und klar, was Eigentum des Bundes sein muß und was laut Absatz 4...