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12.10.2007

Müntefering lobt Arbeitsmarktpolitik

Vizekanzler geht in Regierungserklärung mit keinem Wort auf SPD-Streit zum Arbeitslosengeld ein

Der Bundesarbeitsminister und Vizekanzler, Franz Müntefering, hat eine positive Zwischenbilanz der Beschäftigungspolitik der großen Koalition gezogen. »Wann könnten wir von einem Erfolg der politischen Arbeit sprechen, wenn nicht an dieser Stelle?« sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag. Mit keinem Wort ging er auf den Streit innerhalb der SPD über die Nachbesserungen an der unter »Rot-Grün« beschlossenen »Agenda 2010« ...

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