4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 15.09.2007, Seite 1 / Inland

Grünen-Spitze bleibt auf Kriegskurs

Berlin. Auch unmittelbar vor ihrem Sonderparteitag an diesem Samstag in Göttingen ist für die Grünen klar, daß sie für den Verbleib der deutschen Soldaten in Afghanistan sind. Unklar ist weiterhin, ob sie für eine Abstimmung im Bundestag eine basistaugliche Variante finden. Parteichefin Claudia Roth klagte in der Münchner Abendzeitung (Freitagausgabe) über das geforderte Paketvotum. Sie würde gern für die »Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe« ISAF und gegen die »Tornados« stimmen, »aber die Regierung nimmt mir die Freiheit, differenziert und begründet zu entscheiden«. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn plädieren für ein Ja zum Gesamtmandat für ISAF und »Tornados«. Die weitere Beteiligung an der US-geführten »OEF-Mission«, die nicht zur Debatte steht, lehnen sie ab. (AFP/jW)