4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 15.09.2007, Seite 1 / Ausland

Prag: Erklärung gegen US-Raketenschild

Prag. Sozialdemokratische Partei- und Regierungschefs aus sechs europäischen Ländern haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Pläne für einen US-Raketenschild in Tschechien und Polen ausgesprochen. Für Deutschland unterzeichnete der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Erklärung nach einem zweitägigen Treffen am Freitag in Prag. Neben Beck unterschrieben die Vertreter aus Tschechien, Österreich, Polen, Slowenien und der Slowakei. Nur der stellvertretende Chef der ungarischen Sozialisten lehnte eine Unterzeichnung ab. Seine Partei glaube, daß Europa sich gegen einen terroristischen Angriff wehren müsse, sagte Ungarns Verteidigungsminister Imre Szekeres. Die sechs Partei- und Regierungschefs einigten sich auf die gemeinsame Ablehnung der Pläne der USA, mit einem Radarsystem in Tschechien und der Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen ihre Raketenabwehr zu erweitern. (AFP/jW)