Punktsieg für Schäuble

Die SPD hat sich am Freitag in Sachen »Terrorbekämpfung« trotz aller öffentlich vorgebrachten Einwände weiter auf die Vorstellungen der Polizei- und Geheimdienstapparate sowie der CDU/CSU zubewegt. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine Gesetzesinitiative, wonach alle Personen, die sich in »Terrrorcamps« im Ausland ausbilden lassen, nach der Rückkehr nach Deutschland mit Strafverfolgung rechnen müssen. Auch ...