Super-Koalition wischt UN-Kritik weg

Ignoranz gegenüber einer Rüge des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen hat die PDS-Bundestagsabgeordnete Maritta Böttcher dem Parlament am Freitag in einem jW-Interview vorgeworfen. In dem Bericht wird eine Verletzung des internationalen Paktes über die Einhaltung dieser Rechte in Deutschland konstatiert. Auf Antrag der PDS mußte sich der Bundestag am Donnerstag abend in einer aktuellen Stunde mit diesem Thema befa...