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06.09.2007
- → Inland
Sonderkonferenz der Innenminister
Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto) nimmt die Verhaftung von drei angeblichen Terroristen offenbar zum Anlaß, massiv seine Vorstellung zu weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte zu propagieren. Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), am Mittwoch verkündete, hat Schäuble für Freitag eine Sonderkonferenz des Gremiums angesetzt. Gegenstand sei ein Bericht zur »Sicherheitslage in Deutschland«. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, teilte daraufhin mit, ihre Fraktion habe bereits zur Auswertung dieser Konferenz eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. (ddp/jW)
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