Abbas verschärft den Bruderkampf

Obwohl der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad kürzlich erklärte, die Lage in Westbank und Gaza erlaube keine vorgezogenen Neuwahlen, hat Präsident Mahmud Abbas nun ein neues Wahlgesetz erlassen. Danach sollen in Zukunft bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nur noch solche Kandidaten zugelassen werden, die die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) anerkennen. Außerdem sollen nur noch nationale Wahllisten von Parteien zugelassen w...