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05.09.2007

Justizskandal in Ungarn

Kommunistische Partei soll per Gerichtsbeschluß mundtot gemacht werden

Von Werner Pirker
Am 21. September wird das Stadtgericht von Székesfehérvár Schauplatz eines Prozesses sein, in dem das gesamte Präsidium der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei wegen des Vorwurfs der »öffentlichen Verleumdung« unter Anklage steht. Dem Parteivorsitzenden Gyula Thürmer und sechs weiteren Mitgliedern des höchsten Parteigremiums drohen bis zu zwei Jahre Haft. Das äußerst ungewöhnliche Gerichtsverfahren hat eine schier unglaubliche Vorgeschichte. Sie geht auf das ...

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