01.09.2007
Drei Tage legal schnüffeln
Schäuble will Richter bei Online-Überwachung umgehen. SPD geht das zu weit, aber grundsätzlich findet sie das Durchforsten von Privatcomputern in Ordnung
Von Markus Bernhardt
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung privater Computer stößt bei Vertretern der Opposition und Bürgerrechtsverbänden gleichermaßen auf Ablehnung. Wie aus dem Entwurf eines »Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt« (BKA) hervorgeht, erwägt der Bundesinnenminister, daß Mitarbeiter des BKA die Online-Durchsuchungen für einen begrenzten Zeitraum von drei Tagen auch ohne rich...
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