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29.08.2007

Jede Antifagruppe weiß mehr

Debatte um NPD-Verbot: Linkspartei fordert Abzug der V-Leute. VVN-BdA mobilisiert zu Aktionstag am 1. September

Seit der Hetzjagd von Mügeln hat sich die SPD die Forderung nach einem Verbot der neofaschistischen NPD auf die Fahnen geschrieben. Parteichef Kurt Beck forderte am Montag in Potsdam, einen neuen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht »sorgfältig zu prüfen«. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte einen derartigen Vorstoß »sehr wohl aussichtsreich«. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte gegenüber der Welt (Dienstagausgabe), er wolle das...

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