Politische Ächtung vorrangig

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine Liste von als »terroristisch« eingestuften Personen und Organisationen. Die Linksfraktionsabgeordnete Ulla Jelpke wollte in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, was die Auflistung für die Betroffenen konkret bedeutet (BT-Drucksache 16/6179).Von den 48 auf der Liste genannten Organisationen seien in Deutschland die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Na...