14.08.2007
Scheingefechte um Hartz IV und Mindestlohn
Große Koalition streitet weiter über Müntefering-Vorstoß zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes II
Mit dem Streit über Mindestlohn und Anhebung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) inszeniert die große Koalition erneut eine »Machtprobe«. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Montag gegen die Forderung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), eine Erhöhung des ALG II an die Einführung eines Mindestlohnes zu koppeln. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, Merkel begrüße zwar den Vorschlag, das ALG II bis November zu überprüfe...
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