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09.08.2007

Lammert bleibt stur

Bundestagspräsident weigert sich, Strafverfolgung von Journalisten zu stoppen. Selbst CDU-Politiker fordern Gesetzesänderung, um Pressefreiheit besser zu schützen

Von Ulla Jelpke
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnt es ab, die von ihm erteilten Ermächtigungen zur Strafverfolgung von Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrats zurückzunehmen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) verwies er darauf, er sei vom Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), gebeten worden, tätig zu werden, da in der Presse aus als geheim eingestuften Akten zitiert worden sei. Dies habe er getan. Es sei S...

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