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03.08.2007 / Inland / Seite 4

Nachhilfe aus Brüssel

EU-Kommission verklagt BRD wegen fehlender Unabhängigkeit der Datenschützer

Ulla Jelpke
Wegen unzureichender Datenschutzregeln droht der BRD eine schallende Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). EU-Sprecher Riccardo Mosca, bestätigte gegenüber der Saar-brücker Zeitung (Donnerstagausgabe), daß die EU-Kommission gegen die Bundesregierung klagen will.
Die Kommission wirft den 16 deutschen Bundesländern nach Moscas Angaben vor, sie gewährleisteten nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer bei der Aufsicht über die P...

Artikel-Länge: 3055 Zeichen

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