Nachhilfe aus Brüssel

Wegen unzureichender Datenschutzregeln droht der BRD eine schallende Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). EU-Sprecher Riccardo Mosca, bestätigte gegenüber der Saar-brücker Zeitung (Donnerstagausgabe), daß die EU-Kommission gegen die Bundesregierung klagen will. Die Kommission wirft den 16 deutschen Bundesländern nach Moscas Angaben vor, sie gewährleisteten nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer bei der Aufsicht über die P...