Zum Inhalt der Seite
24.07.2007

Gezielte Panikmache

Durchschaubares Manöver des Bundesinnenministeriums zur Durchsetzung neuer Antiterrorgesetze

Von Ulla Jelpke
Das Bundesinnenministerium hat am Wochenende die Taktik von Ende Juni 2007 wiederholt, durch ständige Warnungen vor angeblich in der BRD bevorstehenden Anschlägen den Boden für neue »Antiterrorgesetze« zu bereiten. Mit dieser Panikmache soll offenbar die Öffentlichkeit eingeschüchtert und das Parlament unter Druck gesetzt werden, damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine rechtsstaatswidrigen Ideen von heimlichen Onlinedurchsuchungen, Vorbeugehaft für V...

Artikel-Länge: 3015 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90
Bestellen

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90
Bestellen

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90
Bestellen
Kurzzeitabo abschließen
Zur aktuellen Ausgabe