Biosprithersteller wollen klagen

Düsseldorf. Nach einem Bericht des Handelsblatts (Montagausgabe) planen vier Biodieselhersteller wegen der Gesetzespläne der Bundesregierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Unternehmen werfen dem Gesetzgeber demnach vor, 2005 völlig unerwartet die im Mineralölsteuergesetz mindestens bis Ende 2009 vorgesehene Steuerbegünstigung aufgehoben zu haben. Dieser Schritt verstoße gegen den Vertrauensschutz und sei deshalb verfassungswidrig, zitiert die Zeitung aus einem ihr vorliegenden Rechtsgutachten, das im Auftrag des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) erstellt wurde. Laut Verband ist der Umsatz der Biokraftstoffhersteller im ersten Quartal 2007 um bis zu 40 Prozent eingebrochen. (AFP/jW)