Schäuble will »präventiv« verwanzen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Online-Durchsuchungen kritisiert. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach weitreichenden Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr terroristischer Bedrohungen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz räumte ein, man werde an einer Online-Untersuchung grundsätzlich nicht vorbeikommen. Er mahnte jedoch »strengste rechtsstaatliche Hürden« an.Unter Berufung au...