06.07.2007
Exportschlager Demokratie
Mit dem neuen »Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte« will die EU Regierungswechsel in strategisch wichtigen Ländern finanzieren
Von Martin Hantke
Die internationale Menschenrechtspolitik der Europäischen
Union ist im wesentlichen durch drei Merkmale geprägt. Zum
einen werden Verletzungen sozialer Menschenrechte systematisch
ausgeblendet, zum zweiten werden Menschenrechtsverletzungen von
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowohl innerhalb als
auch außerhalb der EU nicht benannt, und zum dritten wird die
Menschenrechtspolitik der EU nach dem Vorbild der USA zur
Unterstützung imperialer Außenpolitik umgebau...
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