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06.07.2007

BND-Ausschuß setzt Sonderermittler ein

Ehemaliger Datenschützer soll CIA-Gefangenenflüge aufklären. Opposition: Regierung hält Akten zurück

Von Jörn Boewe
Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat einen Sonderermittler eingesetzt. Ernannt wurde der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob, wie der Ausschußvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) am Donnerstag mitteilte. Auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragen hätten sich alle Fraktionen geeinigt.Zuvor hatten die Oppositionsfraktionen im Ausschuß wiederholt die schleppende Übergabe von Regierungsakten beklagt. So hat die Bundesregierung etwa einen B...

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