05.07.2007
»Bundeswehr raus aus Afghanistan«
Reaktionen zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
* Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag erklärt zur Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der Einsatz von Tornado-Jets in Afghanistan sei grundgesetzkonform:
(...) Offenbar ließ sich auch das oberste deutsche Gericht nicht von Vernunftgründen leiten, als es feststellte, der von der NATO geführte Einsatz der ISAF-Truppen diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und überschreite deshalb nicht den NATO-Vertrag. Geografie scheint...
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