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04.07.2007

Blankokriegsscheck aus Karlsruhe

Klage der Linksfraktion zurückgewiesen: Bundesregierung zufrieden mit Tornado-Urteil des Verfassungsgerichts

Von Rüdiger Göbel
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Einsatz von »Tornado«-Jets in Afghanistan abgesegnet. Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit dem kriegsbilligenden Richterspruch vom Dienstag. Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte das Urteil eine »wichtige Botschaft für unsere Soldaten«. »Die Tornados bieten Schutz für die Bevölkerung und die Soldaten«, behauptete der CDU-Politiker in Berlin auf der Handelsblatt-Konferenz »Sicherheitspolitik und Verte...

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