Steuerliche Kleinstaaterei

Die Föderalismuskommission will auf einer Klausurtagung Mitte September erste Beschlüsse in der Debatte um restriktivere Schuldengrenzen für die Bundesländer fassen. Der Kovorsitzende der Bund-Länder-Kommission, Peter Struck (SPD), sagte am Freitag in Berlin, es gebe das »feste Bemühen«, zu Ergebnissen zu kommen. Auch der zweite Vorsitzende, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), hält einen Kompromiß für erreichbar.Noch ist allerdings ...