Politikverbot als Notbremse

Drei der bekanntesten kurdischen Politiker in der Türkei dürfen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. Juli nicht antreten. Als Begründung hat der staatliche Hohe Wahlausschuß Ende vergangener Woche angeführt, daß Orhan Dogan, Selim Sadak und Hatip Dicle aufgrund ihrer Vorstrafen eine Kandidatur nicht genehmigt werden konnte. Die drei hatten zusammen mit Leyla Zana bereits im Jahre 1991 für die inzwischen verbotene kurdische DEP den Sprung ins Parlament gescha...