Vernichtende Kritik an Gesetzentwurf

Heftige Kritik übten die Sachverständigen auch bei der dritten Anhörung des Innenausschusses des Bundestags am Dienstag in Berlin an den von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht.Die CDU/CSU mußte sich beispielsweise vom UNHCR-Vertreter Gottfried Köfner vorhalten lassen, daß die »Bleiberechtsregelung« keineswegs nachhaltige Wirkung entfalten werde. Von den 58000 gestellten Anträgen seien bislang nur 6000 positiv beschieden worden. ...