07.06.2007 / Inland / Seite 5

Vernichtende Kritik an Gesetzentwurf

Dritte Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zur geplanten Neuregelung des Aufenthalts- und Asylrechts. Sachverständige: Regierungsentwurf zielt nur auf Abschottung

Ulla Jelpke

Heftige Kritik übten die Sachverständigen auch bei der dritten Anhörung des Innenausschusses des Bundestags am Dienstag in Berlin an den von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht.

Die CDU/CSU mußte sich beispielsweise vom UNHCR-Vertreter Gottfried Köfner vorhalten lassen, daß die »Bleiberechtsregelung« keineswegs nachhaltige Wirkung entfalten werde. Von den 58000 gestellten Anträgen seien bislang nur 6000 positiv beschieden worden. ...

Artikel-Länge: 2482 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.