Vergiftete Pillen

Die zweite Stufe der Föderalismusreform gehört nach den Bekundungen aller Akteure zu den Projekten, die noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden soll. Kern- und Streitpunkt ist die umfassende Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die verfassungsrechtliche Vorgabe ist – wenigstens auf dem Papier – die Gewährleistung annähernd gleicher Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik. Davon ist man allerdings weit entfer...