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02.06.2007 / Inland / Seite 4

Etappensieg für Studenten

Mehr als genug Unterschriften für Volksklage gegen Studiengebühren in Hessen. CDU-Fraktionschef reagiert angefressen

Ralf Wurzbacher
Hessens Landesregierung sieht sich mit einer zweiten Verfassungsklage gegen die beschlossene Einführung allgemeiner Studiengebühren zum kommenden Wintersemester konfrontiert. Mit der Vorlage von 62500 gesammelten Unterschriften haben die Initiatoren einer sogenannten Volksklage die benötigte Zahl an Unterstützern um das Anderthalbfache übertroffen. Die Klage soll am 22. Juni beim hessischen Staatsgerichtshof eingereicht werden. Die Fraktionen von SPD und Grünen im h...

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