23.05.2007 / Inland / Seite 4

Politik kontra Sachverstand

Bundestagsanhörung zum Zuwanderungsgesetz: Fast alle Experten sind dagegen

Ulla Jelpke

Der Innenausschuß des Bundestags setzt am heutigen Mittwoch seine Sachverständigen-Anhörungen mit dem Thema Staatsangehörigkeitsrecht fort. Hintergrund: Die Bundesregierung will die Hürden für die Einbürgerung erhöhen. Das Erfordernis »ausreichender« Kenntnisse der deutschen Sprache wird ebenso zur Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gemacht wie die »Kennntisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung«. Damit können die vielfach als »Gesinnungsschnüffel...

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