»Flagrante Rechtsverletzungen«

Bürgerrechtler beklagen eine zunehmende Mißachtung höchstrichterlicher Urteile gegen Grundrechtsübergriffe durch Gesetzgeber und Polizei. Dies geht aus dem Grundrechte-Report 2007 hervor, den neun deutsche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen am Montag in Karlsruhe vorstellten.Darin üben die Verfasser unter anderem Kritik an den novellierten Polizeigesetzen der Länder, die insbesondere den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunika...