Stadtrat gegen Bürger

In Essen mußte sich der Rat der Stadt auf seiner Sitzung am 16. Mai mit zwei Bürgerbegehren befassen. Das eine steht unter dem Motto »Essen ist unser« und soll Privatisierungen der städtischen Dienstleistungen verhindern, das andere heißt »Masterplan Sport stoppen« und richtet sich gegen die Schließung von Sportplätzen und Freizeitanlagen. Im Rat der Stadt Essen stellen CDU und Grüne die Mehrheit und verfolgen einen knallharten neoliberalen Privatisierungskurs. Die ...