Hat Steinmeier gelogen?

Die SPD-Grünen-Bundesregierung ging 2005 offenbar doch nicht davon aus, daß die Türkei sich für die Freilassung des deutsch-türkischen Guantánamohäftlings Murat Kurnaz einsetzte. In diesem wichtigen Punkt standen die Aussagen von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages im Widerspruch zu den Einlassungen seines Vorgängers, des jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) von Ende März. In der s...