Ist Waigel verfassungswidrig?

Privatisierung von öffentlichen Betrieben und die Streichung des Schlechtwettergeldes auf dem Bau haben ihren Preis: Steigende Arbeitslosigkeit. Die Massenerwerbslosigkeit reißt die Löcher im Bundeshaushalt weiter auf. Da helfen auch die Tricks zu Lasten der Betroffenen, wie Beschönigung der Statistik und die Änderung das Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), wenig. Finanzminister Theodor Waigel stellt mit seinen Entwürfen zum Nachtragshaushalt 1997 und Haushalt 1...