Verfassungsgericht verhandelt Organklage

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe die Organklage der Linksfraktion gegen die Bundesregierung wegen des »Tornado«-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan verhandelt. Die Linke sieht durch den Einsatz sowohl Rechte des Bundestags als auch das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Völkerrecht verletzt. Die Regierung rechtfertigte die vom Parlament gebilligte Entsendung der Aufklärungsflugzeuge mit der »veränderten Bedrohungslage« durch den »in...