19.04.2007
Schäuble im Amok-Wahn
Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel
Von Frank Brendle
Dem angeblichen »Kampf gegen den Terror« können nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Unschuldige zum Opfer fallen. Den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung erklärte er gestern im Interview mit dem Stern für erledigt. Sie bedeute, »daß wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen«. Das dürfe für die Gefahrenabwehr nicht gelten. Rechtsstaatliche Mindeststandards gibt der Innenminister komplett zum Absc...
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