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18.04.2007

Sprachprüfung vor Ehegattennachzug

Bundesregierung setzt Tradition der Ausgrenzung fort und verstößt gegen Menschenrechte

Von Ulla Jelpke
Die Geschichte der Migrationspolitik der BRD ist eine lange Reihe von Maßnahmen zur Ausgrenzung von Menschen. Dies begann schon mit der Anwerbung von »Gastarbeitern« in den 50er und 60er Jahren, die nur für die kurze Zeit ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit hier willkommen waren und dann gefälligst wieder gehen sollten. Unter dem vernebelnden Stichwort von der »zirkulären Migration« ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dabei, dieses verstaubte Konzept E...

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