Schäuble setzt Angriff fort

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht jetzt zum Generalangriff auf die Verfassung über: Bis zum Herbst will er sogenannte Sicherheitspolitische Leitlinien vorlegen. Darin will er sämtliche Vorschläge bündeln, die er in der jüngsten Vergangenheit zur Überwachung der Bevölkerung von sich gegeben hat: Mithören in Wohnungen, heimliches Durchsuchen von Computern, Zugriff auf Kontodaten, erleichterte Überwachung der Telefongespräche, Speicherung buchstäblich al...